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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) steht die heikelste Aufgabe seiner bisherigen Karriere bevor.
Er muss entscheiden, ob am Düsseldorfer Flughafen mehr geflogen werden darf.
Das wäre gut für die Wirtschaft, die gar nicht genug von den schnellen Verbindungen in alle Welt bekommen kann: Der Flughafen sichert Jobs und Wohlstand.
Aber das wäre auch schlecht für die Anwohner: Fast nirgendwo in Europa belastet ein Flughafen s ...
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Bremen (ots) - Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt.
Der seit rund einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die das Flughafenprojekt BER schon mit sich brachte, immer noch einen draufsetzen kann.
Neueste Hiobsbotschaft für den Steuerzahler: Der Pannen-Airport wird noch einmal rund eine Milliarde Euro teurer als geplant.
Statt zwei Milliarden betragen die Kos ...
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Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr.
Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren.
Das Projekt ist also längst ein Fass ohne Boden. Nicht nur für die Brandenburger und Berliner, sondern für alle Steuerzahler in Deutschland.
Denn der Bund ist als einer von drei Gesell ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien eine aufgeregte Debat ...
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Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.
Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen.
Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Nach Auskunft der Lufthansa beträgt der reguläre Tarif für eine solche Chartermaschine auf der Strecke Mü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Berlin sei zwar weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf eine E ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab.
"Ich warne die große Koalition vor einem Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn die schon ein halbes Jahr nach der Wahl auf so eine Idee kommen, dann müssen wirklich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen.< ...
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Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.
Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Einerseits bekommt es die EU nicht hin, wirksame Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu setzen. ...
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Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden.
Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in Deutschland denkbar.
Nicht aber in den deutschen Gesetzen.
Die derzeitige Regelung bei einer terroristischen Flugzeugentführung ist keine: Denn ernsthaft kann ein Kabinettsbeschluss nicht die Lösung sein - in einer Situation ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht", sagte sie d ...
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